Bericht enthüllt massive Menschenrechtsverletzungen vor Indiens UN-Menschenrechtsprüfung
Berlin, 07.11.2022
Kurz vor der menschenrechtlichen Prüfung (UPR) Indiens vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, enthüllt der neu veröffentlichte Bericht „Im Namen der Entwicklung – Die Verletzung indigener Rechte und Shrinking Spaces in Chhattisgarh“ des India Justice Projects und des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) massive Menschenrechtsverletzungen an den indigenen Adivasi in der nordindischen Region Chhattigarh.
Um vermeintliche Entwicklungsprojekte voranzutreiben, wozu auch der Abbau von Rohstoffen und Mineralien gezählt werden, wird Landraub an den Adivasi betrieben. Zum Schutz der ausbeuterischen Konzerne, wird die Region militärisch und polizeilich aufgerüstet. Der Bericht dokumentiert willkürliche Tötungen und Verhaftungen, sexualisierte Gewalt und Folter an der indigenen Bevölkerung. Mit den systematischen Menschenrechtsverletzungen soll jeglicher Widerstand gegen die staatlichen, institutionellen und unternehmerischen Übergriffe im Keim erstickt werden.
Die Fallstudie Chhattisgarh ist repräsentativ für den gefährlichen Trend der sich immer weiter schließenden zivilgesellschaftlichen Räume in Indien. Die ultrarechte, hindu-nationalistische BJP-Partei des Premierministers Modi, mit engen Verbindungen zu der offen faschistischen Organisation RSS, baut seit Jahren demokratische Grundsätze ab und geht immer schärfer gegen Minderheiten und Widersacher vor.
Mit dem Bericht wird an dem Narrativ gerüttelt, dass Indien weiterhin dem Bild der „größten Demokratie der Welt“ entspricht und durch die Bundesregierung bedingungslos als „Partner mit gemeinsamen Werten“ gesehen werden sollte. Das India Justice Project fordert die Bundesregierung auf, bei dem anstehenden UPR-Verfahren Indiens am 10. November in Genf klar Stellung zu beziehen. Deutschland wird aufgefordert, kritische Fragen zu der Situation in Chhattisgarh, aber auch zu der systematischen Unterdrückung von Minderheiten und Widerstand in Indien stellen.
Der Bericht ist eine ausführliche Darstellung des im Rahmen des UPR-Verfahrens eingereichten Schattenberichts des India Justice Projects, des London Mining Networks und weiterer zivilgesellschaftlichen Organisationen.
