Berlin, 11. Dezember 2021
Mit einer interaktiven Straßenperformance am diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte (10. Dezember 2021) rief das India Justice Project am Rathaus Neukölln in Berlin zur Solidarität mit inhaftierten Menschenrechtsverteidigern in Indien auf. Durch den Nachbau eines Gefängnisbesucherzimmers hatten Passant*innen die Möglichkeit, sich mit „Gefangenen“ zusammenzusetzen und sie über die Ungerechtigkeit ihrer Inhaftierung zu befragen. Dies ermöglichte einen Dialog über repressive Gesetze in Indien, wie z. B. den Unlawful Activities (Prevention) Act (UAPA), welcher routinemäßig eingesetzt wird, um jeden zu verhaften, der seine Rechte einfordert oder gegen oder gegen rechtswidrige Handlungen des Staates protestiert.
Während der Veranstaltung sprachen bekannte indische Aktivist*innen und Anwält*innen über den Zustand der Demokratie und schrumpfende zivile Räume in Indien. Ein Fall von besonderem Interesse war der „Bhima Koregaon 16“ (BK16) Fall. Er ist eines der krassesten Beispiele für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Indien. Die 16 inhaftierten Aktivist*innen, Anwält*innen, Autor*innen und Kulturschaffenden werden seit 2018 des Terrorismus unter dem UAPA bezichtigt, weil sie für die Rechte der Dalits, Adivasis (indigene Gemeinschaft) und Arbeiter*innen eintraten. Eine der prominentesten der BK16 war der Jesuitenpater Stan Swamy, der im Juli 2021 im Gefängnis aufgrund von medizinische Fahrlässigkeit verstarb. Die Tragödie seines Todes wurde während der Veranstaltung mit einer Schweigeminute thematisiert.
Die Protestaktion war Teil einer größeren Kampagne – “Speaking up is not Anti-National, Silencing people is!”“, die von Einzelpersonen und über 30 Organisationen in 15 Ländern organisiert wurde. Das India Justice Project möchte in Deutschland ein Bewusstsein für die Situation der politischen Gefangenen wie den Bhima Koregaon 16 in Indien schaffen. Fälle wie dieser stehen sinnbildlich für staatliche Willkür durch die indische Regierung. Andere Manifestationen der Politik des Hasses durch die indische Regierung sind diskriminierende Gesetze wie der Citizenship (Amendment) Act (CAA) und das Antikonversionsgesetz sowie die Aufhebung der Autonomie von Jammu und Kaschmir.
Wir vom India Justice Protect, fordern:
Die indische Regierung soll
1. die grundlegenden Menschenrechte gemäß internationaler Konventionen und der indischen Verfassung garantieren;
2. alle politischen Gefangenen freilassen und sie für die erlittenen psychischen und physischen Schmerzen entschädigen;
3. antidemokratische Gesetze wie UAPA, Antikonversionsgesetze und CAA aufheben;
4. indigene Rechte, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaerwägungen über die
wirtschaftliche Entwicklung stellen
India Justice Project
Kontakt:
Indiajusticeproject@protonmail.com
@indiajusticep
