Über uns
Niemand sollte inhaftiert werden, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.
Father Stan Swamy
(am 5. July 2021 in Haft gestorben)
Wer sind wir?
Wir sind eine Gruppe von Menschen aus verschiedenen Lebensbereichen. Wir sind beunruhigt und verärgert über die sich verschlechternde demokratische Situation, die Verletzung der Menschenrechte und die Ausgrenzung verschiedener Minderheitengemeinschaften in Indien seit 2014, als die BJP-RSS-geführte Regierung an die Macht kam. Die polarisierenden und repressiven Handlungen des BJP-RSS-Nexus, die unvermindert andauern, haben einige von uns persönlich betroffen. Wir alle teilen die tiefe Besorgnis und Solidarität mit unseren indischen Mitbürger*innen, die von dieser zügellosen und in vielen Fällen staatlich sanktionierten Hasskampagne betroffen sind. Wir sind durch unser gemeinsames Engagement für die Werte der sozialen Gerechtigkeit und der Menschenrechte verbunden. Und wir denken, dass es an der Zeit ist, diese zu verteidigen.
Was wollen wir?
Wir wollen ein starkes Solidaritätsnetzwerk für Indien in Deutschland aufbauen und dem faschistischen Hass-Narrativ der RSS-BJP eine starke Gegenerzählung entgegensetzen. Die westlichen Regierungen haben in der Vergangenheit kaum auf die Situation in Indien reagiert. Die einzige Möglichkeit besteht daher darin, Öffentlichkeit für die Situation zu schaffen und so die deutsche und andere EU-Regierungen mit Druck von unten zum Handeln zu bewegen.
Eine unerbittliche Hasskampagne mit Lynchjustiz, diskriminierenden und repressiven Gesetzen, Fake News und Propaganda hat viele Minderheiten an den Rand der Gesellschaft gedrängt und sie praktisch zu Bürger*innen zweiter Klasse gemacht. Diejenigen, die sich für den Schutz der Rechte der unterdrückten Menschen einsetzten, werden vom Modi-Regime besonders verfolgt. Diese Menschenrechtsverteidiger*innen und Kritiker*innen der Regierungspolitik wurden auf vielfältige Weise unterdrückt, schikaniert und eingeschüchtert, viele von ihnen wurden aufgrund von fadenscheinigen Gründen ins Gefängnis geworfen und als „Antinationale“ gebrandmarkt. Zu diesem Zweck hat die indische Regierung eigens erlassene repressive Gesetze wie das UAPA verabschiedet und Ermittlungsbehörden mit willkürlichen Befugnissen, wie die National Investigation Agency (NIA), eingesetzt. Die Zahl der Menschen, die aufgrund solcher Gesetze inhaftiert sind, geht in die Tausende.
Die Regierungen der westlichen Länder beschwichtigen die Modi-Regierung aufgrund ihrer geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen weiterhin und schweigen zu diesen abscheulichen Menschenrechtsverletzungen. Deutschland, als eines der einflussreichsten Mitglieder der EU, bildet hier keine Ausnahme.
Leider ist die Situation in Indien im öffentlichen und medialen Diskurs in Europa weitgehend ausgeblendet. Wir rufen Mitbürger*innen und Organisationen, die über die Zerstörung der Demokratie in Indien besorgt sind, dazu auf, sich in einer systematischen und nachhaltigen Kampagne zusammenzuschließen, um die deutsche Gesellschaft für die Situation der politischen Gefangenen in Indien wie der BK-16 zu sensibilisieren und Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, damit sie sich für deren Freiheit und den Schutz der demokratischen Rechte in Indien einsetzt.
